19.01.2025
Mit uns gibt es keinen unüberlegten Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe! Effizienz steigern!

Im Fokus des Gesprächs standen insbesondere die sozialen, organisatorischen und finanziellen Aspekte der zukünftigen Eingliederungshilfe, die frühestens 2026 für den Bezirkshaushalt berücksichtigt werden können. Frank Horchheimer brachte die Positionen der Lebenshilfe Bayern ein und zeigte die weitreichenden Folgen einer unüberlegten Kürzungspolitik auf.

 

Effizienz statt Leistungskürzungen

„Unsere FW-Fraktion steht klar zu den Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Trotz der angespannten Haushaltslage dürfen notwendige Leistungen für Betroffene nicht angetastet werden“, erklärte Bezirksrat Walter Schnell, der die FW-Fraktion im Sozialausschuss vertritt.

„Wir setzen vielmehr auf Effizienzsteigerungen in allen Bereichen der Eingliederungshilfe und in der Verwaltung. Bürokratieabbau, der Verzicht auf so manche Berichts- und Dokumentationspflichten sowie der Aufbau einer verbesserten Vertrauenskultur zwischen Bezirk und Leistungserbringern könnten gerade in Zeiten des Fachkräftemangels Einsparpotenziale heben, ohne soziale Härten zu verursachen.“

 

 

 

 

 

 

Ungerechte Finanzierungslasten

Ein zentraler Kritikpunkt der Freien Wähler-Fraktion ist die zunehmende finanzielle Belastung der kommunalen Ebene. „Während die Eingliederungshilfen früher zu je einem Drittel von Bund, Land und Kommunen finanziert wurden, trägt die kommunale Familie inzwischen weit mehr als 50 Prozent der Kosten. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Bund und Land dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen“, betonte Bezirksrat Armin Kroder. Gesetze zu verabschieden ohne für die erforderliche Finanzausstattung zu sorgen sei unseriös und entspreche nicht dem Prinzip der Konnexität.

 

Zusammenarbeit mit sozialen Trägern stärken

Neben der notwendigen Effizienzsteigerung hob die Fraktion auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit sozialen Trägern wie der Lebenshilfe Bayern hervor. „Organisationen wie die Lebenshilfe leisten wertvolle Arbeit, die durch eine verlässliche Finanzierung abgesichert werden muss. Sie sind ein unverzichtbarer Partner bei der Inklusion und Unterstützung von Menschen mit Behinderung“, so Bürgermeister Marco Meier.

 

Planung mit Weitblick

Die FW-Fraktion sprach sich zudem für eine langfristige Planung der Eingliederungshilfe aus, die nicht nur auf die aktuellen finanziellen Zwänge reagiert, sondern auch künftige Anforderungen berücksichtigt. „Eine nachhaltige Entwicklung der Eingliederungshilfe erfordert eine sorgfältige Abwägung von sozialer Gerechtigkeit, Effizienz und finanzieller Verantwortung. Kurzfristige Sparmaßnahmen dürfen nicht die Zukunftsfähigkeit gefährden“, ergänzte Bürgermeister Hans Henninger.

 

Abschließend bekräftigten die Fraktionsmitglieder: „Mit uns gibt es keinen unüberlegten Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe. Wir stehen für einen fairen Ausgleich zwischen Sparsamkeit und Solidarität und werden uns weiterhin entschieden für die Interessen der Menschen einsetzen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“