LANDKREIS ROTH - Anlässlich des wenige Tage zurückliegenden Vorfalls in einer Gredinger Diskothek, in der bayerische AfD-Abgeordnete den Slogan „Ausländer raus“ skandiert haben sollen, und der Zusammenkunft von Rechtsextremisten in Potsdam wollen die Freien Wähler im Landkreis Roth harte Kante gegen die AfD zeigen. Dazu erklärt der Stv. Rother Landrat und Bezirksrat Walter Schnell: „Der Vorfall in Greding und der bei dem Geheimtreffen diskutierte ‚Masterplan zur Remigration‘ sind barbarisch, abstoßend und empörend. Es erfüllt uns mit Entsetzen, wie unverhohlen die AfD völkisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz salonfähig machen will. Das ist eine neue Qualität der Aggression, zu der kein Demokrat schweigen kann.“

Stimme gegen rechts erheben

Die Rother FW-Kreisvorsitzende Stefanie Schmauser-Nutz begrüßt in diesem Zusammenhang das wachsende Bedürfnis der Zivilgesellschaft, ihre Stimme gegen rechts zu erheben. „Mit den Forderungen nach einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine rote Linie überschritten worden. Spätestens jetzt müssen wir ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – und zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist.“

Hausaufgaben machen

Gleichzeitig betont Gredings 3. Bürgermeister und Kreisrat Hermann Kratzer, dass sich solche Entgleisungen in Greding nicht wiederholen dürfen. Ob ein AfD-Verbot dies verhindern könne, sei eher fraglich: „Die Frage ist, ob ein Verbot letztlich das braune Gedankengut, das in manchen Köpfen vorherrscht, beseitigen würde. Besser ist es, den Menschen mit einer klaren, berechenbaren und zuversichtlichen Politik Sicherheit und Halt zu geben, so dass sie ihre Hoffnungen nicht auf jene setzen müssen, die gegen unsere Staatsform arbeiten und unsere Grundprinzipien von ‚leben und leben lassen‘ verabscheuen. Berlin muss deshalb seine Hausaufgaben machen, die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen und eine verlässliche Politik anbieten.“ 

 Gefahr für unsere Demokratie

Der Weißenburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Freien Wähler Wolfgang Hauber ergänzt: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie. Ihre Mitglieder treten die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen.“ Für die Freien Wähler stehe dagegen unverrückbar fest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eine völkische Bewertung der Menschen nach ‚gut‘ und ‚schlecht‘ ist widerlich und entspricht nicht unserer Verfassung.“ Und weiter: „Wir leben in einem vielfältigen, bunten Land, dessen freiheitliche Grundordnung es zu verteidigen und zu schützen gilt.“ 

Auch wenn es gute Gründe für ein Verbot der AfD gebe, könne es nach Meinung des Stv. FW-Kreisvorsitzenden Bürgermeister Helmut Bauz auch kontraproduktiv sein.  Bauz sieht die Gefahr, dass ein solches Verfahren der AfD sogar in die Hände spielen könnte: „Teil der Inszenierungsstrategie der AfD ist, einen Opfermythos zu bemühen. Wenn man ein solches Verfahren in Gang setzt, muss es am Ende auch erfolgreich sein und darf keinesfalls die vermeintliche Märtyrerrolle der AfD bestärken.“